Europa

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Europa - sozial, solidarisch und nachhaltig

Die AWO engagierte sich im Jahr 2022 intensiv für die Stärkung Europas. Im Fokus: europäische Pflegestrategie und Mindestsicherung.

Zur Verstärkung der europapolitischen Aktivitäten hat der Bundesverband gemeinsam mit der Volkshilfe Österreich im August 2022 ein neues Europabüro in Brüssel gegründet. Die anwaltschaftliche Vertretung von benachteiligten Gruppen auf europäischer Ebene ist ein Schwerpunkt des Büros. Es finden regelmäßig Fachgespräche mit Vertreter*innen Europäischer Institutionen und anderer Dachverbände der Zivilgesellschaft statt. Das Europabüro unterstützt die europapolitische Arbeit der AWO-Gremien mit aktuellen Informationen zu politischen Entwicklungen und Fördermöglichkeiten und arbeitet mit diesen die Positionen der AWO aus, die bei der Bundeskonferenz regelmäßig beschlossen werden und als Arbeitsgrundlage dienen. Die Verbandspositionen werden gezielt an relevante politische Entscheidungsträger*innen herangetragen und sie für wichtige sozialpolitische und verbandspolitische Themen sensibilisiert.

Armutsfeste Systeme der Mindestsicherung in der EU

Die Europäischen Mindestsicherung ist eines der Kernthemen der AWO im Europabereich. Der AWO-Bundesverband nahm dieses auch im Jahr 2022 aktiv in den Blick und setzte sich mit dem umfassenden Positionspapier „Armutsfeste Systeme der Mindestsicherung in der EU“ für eine deutliche Stärkung ein. Die beschlossene Empfehlung des Rates der EU zur Stärkung der Mindestsicherung in den EU-Mitgliedsstaaten begleitete die AWO kritisch und positionierte sich klar dazu: Empfehlen reicht nicht, es braucht verbindliche Mindeststandards! Die Menschen müssen spüren, dass die EU ihre Bürger*innen ernst nimmt und niemanden in Armut leben lässt oder sozial ausgrenzt.

Eine Europäische Strategie für die Zukunft der Pflege

Die EU-Kommission hat 2022 eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorgestellt, um die vielfältigen Herausforderungen in der EU zu begegnen. Die damit verbundene Ratsempfehlung über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege hat der AWO-Bundesverband aktiv begleitet. Im Rahmen eines digitalen Austauschs diskutierten Pflegeexpert*innen aus den AWO-Gliederungen gemeinsam mit Vertreter*innen der EU-Kommission, dem Europäischen Netzwerk „Social-Employers“ und Verdi, welche Bedeutung die Ratsempfehlung für Deutschland hat. Die Teilnehmenden haben als positiv bewertet, dass die EU sich der Thematik annimmt und Impulse im Bereich der Pflege setzt. Die Empfehlungen sind jedoch nicht verbindlich und müssen nun von der Bundesregierung mit Leben gefüllt werden.

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