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28.09.2015 | Pressemitteilung

Deutschland muss jetzt in der Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik umsteuern

Von: Stefan Hoffmann

 

Auf ihrem Gipfel am Wochenende verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Armuts- und Hungerbekämpfung stehen im Zentrum, gleichzeitig gibt es Ziele zu Gesundheit und Bildung, Umweltschutz, nachhaltigen Produktions- und Konsumweisen, Frieden und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie vielem Mehr – zu erreichen bis 2030. Alle Staaten haben sich verpflichtet, die SDGs umsetzen – auch Deutschland. terre des hommes, WWF, AWO und das Forum Umwelt und Entwicklung mahnen an: Das bedeutet ein konsequentes Umsteuern in der deutschen Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.
„Die Welt ist um 17 Ziele und 169 Unterziele reicher. Aber mit ihrer Umsetzung kommt jetzt der Realitätscheck. Die SDGs können eine Bedienungsanleitung für eine bessere Welt werden oder eine Zeitverschwendung, die lediglich Ressourcen bindet. Eins ist klar, die Bundesregierung muss nun einen umfassenden Umsetzungsplan erarbeiten, der unsere Wirtschaftsweise grundlegend hinterfragt. Eine Beschränkung auf bestehende Strategien – wie die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – reicht da bei Weitem nicht aus“, so Marie-Luise Abshagen, Referentin beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsministerien können Nachhaltigkeit nicht länger ignorieren
„Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie richtiger Weise in New York verhandelt und zugesagt hat, muss es einen grundlegenden Wechsel in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik geben“, sagt Alois Vedder, Leiter Politik beim WWF Deutschland. „Im Umweltbereich muss der Abschied von der Kohle forciert werden und es muss Schluss sein mit der finanziellen und politischen Unterstützung einer Landwirtschaft, die Hauptverursacherin für den Verlust an biologischer Vielfalt im Inland ist. Und Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen für den ökologischen Fußabdruck unserer Wirtschaft außerhalb der eigenen Grenzen – entstanden etwa durch Auslagerung industrieller Vorfertigungen und riesiger landwirtschaftlicher Produktionsflächen für Viehfutter sowie durch den Export klimaschädlicher Produkte. Diese Belastungen muss schrittweise reduziert werden. Vor allem aber müssen die Zeiten vorbei sein, in denen Wirtschafts-, Finanz- oder Verkehrsministerien Nachhaltigkeitsanforderungen ignorieren können!“, so Vedder.
Entwicklungspolitik muss auf Menschenrechten basiert sein
Auch Danuta Sache, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, fordert: „Politik insgesamt muss SDG-kompatibel gemacht werden.“ Sacher weiter: „Ziel der SDG ist, dass es bis 2030 keinen Hunger und keine Armut mehr gibt. Um dies zu erreichen brauchen wir einerseits eine effektive, auf den Menschenrechten basierende Entwicklungspolitik. Diese darf keinen wirtschaftlichen oder handelspolitischen Interessen untergeordnet sein. Aber dazu gehört andererseits auch, dass wir unseren Lebensstil in Deutschland hinterfragen und ändern. Die Produktion unserer Kleidung und Konsumgüter, industrielle Landwirtschaft oder Dumping-Exporte – all das sind Faktoren, die Armut weltweit verstärken. Eine Umsetzung der SDGs in und durch Deutschland muss genau hier ansetzen.“
Umsetzung der SDGs in Deutschland braucht modernen Sozialstaat
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland engagiert sich für die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Nachhaltige Ökonomie und gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordern eine verlässliche Infrastruktur an individuellen Unterstützungsangeboten – gerade in einer Zeit, in der sich Familie, Arbeit und Gesellschaft schnell wandeln. Deswegen betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, dass soziale, und auf Befähigung ausgerichtete Dienstleistungen ein fundamentaler Bestandteil des modernen Sozialstaats sind. „Die hohe gesellschaftliche Anerkennung, die Beschäftigte des sozialen Bereiches erhalten, müssen sich in staatlichen Investitionen in Vergütung, Ausbildung und Infrastruktur widerspiegeln“, betont Döcker. Eine Orientierung ausschließlich an kurzfristigen Effizienzzielen wäre dagegen fatal.

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