AWO und Bündnis fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

„Die derzeitigen Debatten sind schlicht und ergreifend menschenfeindlich“.

Zusammen mit über 150 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die AWO die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisiert in einem gemeinsamen Appell scharf sozialrechtliche Verschärfungen für Geflüchtete.

In dem Aufruf heißt es: „Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Menschenwürde offen in Frage gestellt. (…) Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! (…) Geflüchtete werden zu Sündenböcken für die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre, ohne dass dadurch die tatsächlich bestehenden Probleme gelöst werden. Wer aber Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit.“

„Die derzeitigen Debatten sind schlicht und ergreifend menschenfeindlich“, erklärt dazu Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, „Hier wird auf dem Rücken von Schutzsuchenden populistisch gezündelt. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist verfassungsrechtlich verbürgt. Wir lösen unsere Herausforderungen nicht, indem wir den Schwächsten noch ihr Weniges wegnehmen.“

Mit dem Appell erneuert das Bündnis anlässlich der derzeitigen flüchtlingspolitischen Debatten seine Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits zu Beginn des Jahres hatten über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen sich mit der Forderung an Öffentlichkeit und Politik gewandt.