Foto: Delegierte im Dialog
Die Weichen für die Zukunft sind gestellt
„Das Jahr 2022 ist eine Zeitenwende für die gesamte Weltordnung. Gleich mehrere Krisen bringen die Welt aus dem Lot und verursachen Leid und Tod: Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, die Energie- und Ernährungskrisen, die steigenden Lebenshaltungskosten, die sich verschärfende und existenzbedrohende Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie. Die Arbeiterwohlfahrt blickt auf eine lange Tradition zurück und hat das große Herz, die Krisen dieser Gesellschaft mit Solidarität und Engagement zu bekämpfen“, sagt der AWO Landesvorsitzende Marcel Dubois.
Die außerordentliche Programmkonferenz hat sich mit diesen Krisen und den Folgen für die Menschen beschäftigt. Mehrere grundlegende Positionspapiere standen zur Abstimmung.
Die steigenden Preise seien die Folge eines politisch gewollten und konstruierten Kriegszuges Putins gegen die Demokratien, die aber gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden, zeigt sich Dubois überzeugt: „Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf eine demokratische Ukraine. Der Krieg ist Kristallisationspunkt des Hasses des totalitären Staates Russland auf die Demokratie. Die künstliche Verknappung der Energiemengen, die aus Russland bezahlten und gesteuerten Kampagnen mit Falschmeldungen in europäische Demokratien zeigen: Der Krieg ist von Putin politisch gewollt und konstruiert. Er zielt auch auf Europas Frieden und Wohlstand ab.“
Armut verhindern - Teilhabe ermöglichen
Im Leitantrag fordert die AWO auch Maßnahmen zur Verhinderung bereits existierender Armut. Der Kinderarmut müsse die Kindergrundsicherung entgegengesetzt werden, damit Kinder ohne materielle Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung aufwachsen können. Das neue Bürgergeld wird begrüßt, seine Höhe müsse sich allerdings am realistischen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes orientieren. Familien an der Armutsgrenze müsse unterjährig mit der Anhebung der Grundsicherung, des Wohngeldes und des Kinderzuschlages dringend geholfen werden. Die AWO blickt über das rein Materielle hinaus und fordert parallel, dass Freizeitangebote wie Sportvereine und Musikschulen den armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen zur Teilhabe kostenlos zur Verfügung stehen. Auch ein kostenfreies Mittagessen in allen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müsse in einem Sozialstaat wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein.
Ein weiterer Antrag fordert eine volle Lernmittelfreiheit und einen freien Zugang zu digitalen Medien für Kinder, Jugendliche und Familien im Saarland, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu stärken. Um die Mobilitätswende zu beschleunigen, sollte das Neun Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr neu aufgelegt werden. Hier zeigt ein AWO-Antrag schwere Defizite im Saarland auf und fordert bezahlbare Preise, die vollständige Barrierefreiheit sowie ein verständliches Preissystem, um den Individualverkehr zu reduzieren. Ein grundlegender Baustein ist die Pflege: Hier fordert die AWO, die Pflege „aus den Fängen der Gewinnmaximierung“ loszulösen und damit ein „Ende der Kommerzialisierung der Pflege“. Die Pflegedienstleistungen seien für die Bewohner*innen durch die extremen Teuerungen der vergangenen Zeit nur noch leistbar, wenn der Staat eine Soforthilfe als staatlich finanzierten Aufschlag auf die Leistungs-Pauschalen ergänze. Langfristig sei die Reform der Pflegeversicherung unvermeidbar: „Nur eine Vollversicherung für die pflegerische Versorgung analog zu anderen Versicherungen mit Steuerzuschüssen durch den Bund sowie eine echte Deckelung der Eigenanteile im stationären Bereich seien in der Lage, die Probleme der Pflege zu lösen“, heißt es im Antrag.
Herausfordernde Zeiten brauchen Solidarität
Weitere Anträge setzen sich für den Erhalt von sozialen Einrichtungen im Saarland, sowie für die Personalbindung und Fachkräftesicherung innerhalb der Arbeiterwohlfahrt im Saarland ein. Eine klare Grenze will die Arbeiterwohlfahrt zur Neuen Rechten, der AfD und ähnlichen Gruppen setzen. Völkische, rassistische oder gar nationalsozialistische Organisationen können und werden für die AWO niemals Gesprächspartner sein. Sie widersprechen den Grundwerten der AWO. Die Mitgliedschaft in völkischen, rassistischen oder nationalsozialistischen Organisationen ist mit der Mitgliedschaft oder dem Arbeitsverhältnis in der Arbeiterwohlfahrt unvereinbar.
AWO-Landesvorsitzender Marcel Dubois stimmt die Menschen auf herausfordernde Zeiten ein: „Wir brauchen jetzt vor allem eines: Solidarität. Rückhalt aus der Politik, Zusammenhalt der Menschen, aktive Armutsbekämpfung.
Die Demokratie und unserer Gesellschaft werden die Energiepreiskrise und die Inflation meistern. Es liegt auch in unserer Hand, unser Bestes dafür zu tun, unsere Mitmenschen vor Ort zu unterstützen und zusammenzurücken. Wir haben das große Herz und wissen, wo die Nöte sind. Wenn die Politik entschlossen und schnell genug handelt, kann eine grassierende Armut wirksam verhindert werden.“