Bild: Share Pic für den Ratschlag Kinderarmut
 

Das ZFF hat die zahlreichen Vorhaben der Ampelkoalition in einer umfassenden Bewertung des Koalitionsvertrags Anfang des Jahres begrüßt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Kindergrundsicherung, eine Leistung u. a. zur Bekämpfung von Kinderarmut, für die wir uns seit 2009 mit vielen weiteren Verbänden einsetzen, nun endlich Eingang in einen Koalitionsvertrag gefunden hat. Für das ZFF steht fest, dass nur eine Kindergrundsicherung, die bestimmte Kriterien erfüllt, ihre Wirkung tatsächlich entfalten kann. Die konkrete Ausgestaltung wird sich daran messen lassen müssen. Gemeinsam mit dem Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG haben wir daher eine Stellungnahme veröffentlicht. Seit Erscheinen des Koalitionsvertrages wird die Umsetzung der Kindergrundsicherung von der Bundesregierung vorangetrieben, davon konnte sich das ZFF im Rahmen einer Verbändeanhörung überzeugen. Für Anfang Januar 2023 sind erste Eckpunkte zur Umsetzung der neuen Leistung angekündigt.

Neben zahlreichen Lobbygesprächen und Pressearbeit hat sich das ZFF zusammen mit dem Sozialverband Deutschland und dem Sozialverband VdK Deutschland in einem Workshop mit möglichen Auszahlungswegen der Kindergrundsicherung auseinandergesetzt und unter der Federführung des ZFF sind zwei Bündnis-Papiere entstanden: Zur Schnittstelle mit der Ausbildungsförderung sowie zur Schnittstelle mit dem Aufenthaltsrecht und dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (i. E.).

Darüber hinaus haben wir mit der BAGFW und dem DGB eine Umfrage zur Erfahrung mit dem Kinderzuschlag bei knapp 600 Beratungsstellen durchgeführt und veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschreckend: Auch wenn eine Berechtigung für den Kinderzuschlag vorliegt, verhindern hohe Zugangshürden und Schnittstellen zu anderen Leistungen weiterhin eine umfassende Inanspruchnahme des Kinderzuschlags.  Gleichzeitig helfen uns die Ergebnisse auch für die anstehende Debatte zur Konzeption der Kindergrundsicherung: Es wird dringend eine Leistung aus einer Hand benötigt.

Unter Mitwirkung des ZFF hat der Ratschlag Kinderarmut, mit 61 Mitzeichnenden das derzeit größte zivilgesellschaftliche Bündnis zur Bekämpfung von Kinderarmut, die gemeinsame Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise!“ veröffentlicht. Unser Ziel war es, zum einen auf die anhaltende Krise für das Familienleben sowie die dadurch zunehmenden Belastungen aufmerksam zu machen und zum anderen einzufordern, dass wir Kinderarmut dringend bekämpfen und beseitigen müssen.

Gemeinsam mit dem Bündnis für ein Menschenwürdiges Existenzminimum sowie vielen weiteren Organisationen aus der Umweltpolitik hat das ZFF „Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart“ auf den Weg gebracht. Denn für uns ist klar: Die anstehende sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes geht nur mit einer klaren sozialpolitischen Perspektive, die Kinder, Jugendliche und Familien miteinschließt.

Die „Europäische Garantie für Kinder“ soll Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern in der EU bekämpfen, indem sie allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu grundlegenden Ressourcen gewährt. Deutschland wie auch die anderen EU-Staaten haben die Umsetzung der EU-Kindergarantie beschlossen und sich verpflichtet bis 2022 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie zu vorzulegen. Nachdem wir uns in einem Aufruf für die Umsetzung der EU-Kindergarantie gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden eingesetzt haben, wurde nun auch ein gemeinsames Impulspapier von AWO und ZFF erarbeitet. Leider liegt das Verfahren derzeit auf Eis: Bisher hat uns - trotz öffentlichkeitswirksamer Auftaktveranstaltungen - der Nationale Aktionsplan noch nicht erreicht.